Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern

Deutsche Tageszeitung - Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern

POLITIK 17.07.2025

Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern / Foto: © POOL/AFP

Der am Donnerstag von Deutschland und Großbritannien geschlossene Freundschaftsvertrag soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern. "Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen für viele Jahre und Jahrzehnte prägen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London. "Das ist die große Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben", sagte der Kanzler.

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Der Vertrag solle "die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder sichern". Großbritannien habe zu seinem "großen und anhaltenden Bedauern" die Europäische Union verlassen, "Russland rüttelt an der europäischen Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen verändern sich so wie lange nicht gesehen", sagte der Kanzler weiter. Vor dem Hintergrund dieser neuen Bedingungen sei der deutsch-britische Freundschaftsvertrag geschlossen worden.

Merz dankte der Vorgängerregierung, welche die Initiative für diesen Vertrag ergriffen habe. Im Jahr 2025 erstmalig zum Abschluss eines solchen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland zu kommen sei ein "wahrhaft ein historischer Tag".

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in dem Vertrag insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung hervorgehoben. "Wir werden gemeinsam unseren Beitrag leisten, den euroatlantischen Raum zu schützen und zu verteidigen", sagte Merz. "Und in letzter Konsequenz sichern wir einander militärischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs zu." Dies geschehe im Einklang mit den Verpflichtungen in der Nato.

(O.Tatarinov--DTZ)

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

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Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.