Deutsche Tageszeitung - FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von Spahn

Wetter - Berlin 12°C

FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von Spahn

POLITIK 17.03.2021

FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von Spahn / Foto: ©

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen. "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

"Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten", urteilte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. "Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen."

Konkret kritisierte Kubicki, Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen - Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. "Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt."

Harsche Kritik kam auch vom SPD-Nachwuchs. "Die Aussetzung der Astrazeneca-Impfung ist einmal mehr ein kommunikativer Totalausfall von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der "Rheinischen Post". "Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger."

Nötig seien eine strukturierte, schnelle Impfkampagne, flächendeckende Tests, nachvollziehbare Öffnungsstrategien dort, wo es möglich sei, und eine klare Kommunikation der Maßnahmen. "Stattdessen produzieren Spahn und seine CDU-Kollegen Chaos am laufenden Band", urteilte Rosenthal.

Nach Kubickis Ansicht ist Spahn nicht der einzige CDU-Minister, der seinen Posten räumen sollte: "Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen", sagte er den RND-Zeitungen. "Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen." Der Minister habe diese Gruppe "schlicht im Stich gelassen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Textgröße ändern: