Rund 50 Jusos kündigen Verzicht auf Nebeneinkünfte bei Bundestagsmandat an

Deutsche Tageszeitung - Rund 50 Jusos kündigen Verzicht auf Nebeneinkünfte bei Bundestagsmandat an

POLITIK 18.03.2021

Rund 50 Jusos kündigen Verzicht auf Nebeneinkünfte bei Bundestagsmandat an / Foto: ©

Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. "Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag in einer von den Nachwuchs-Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung.

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Mögliche Nebeneinkünfte würden demnach auch mit dem genauen Betrag veröffentlicht. Den Besitz von Aktien, anderen Wertpapieren sowie Unternehmensbeteiligungen wollen die Kandidaten im Falle ihrer Wahl dem Bericht zufolge ebenfalls veröffentlichen. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben dem Bundestagsmandat anzunehmen.

Zu den Unterzeichnern gehört SPD-Vize Kevin Kühnert. Er schrieb dazu auf Twitter: "Wer uns wählt bekommt volle Konzentration auf das Mandat, maximale Transparenz und wir spenden alle (!) Nebeneinnahmen." Die Initiative für die Erklärung ging demnach von Erik von Malottki aus, der in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl kandidiert.

Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal beteiligt sich. "Demokratie ist Ehrensache. Wir Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie", sagte sie dem RND. "Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich."

An den zuletzt öffentlich gewordenen Lobbykontakten von Unionspolitikern sowie der Aufarbeitung durch die Fraktionsführung von CDU und CSU äußerte Rosenthal scharfe Kritik. "Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen", verlangte sie. "Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat."

(V.Sørensen--DTZ)

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

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