Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt für beschleunigte Einbürgerung der "Dreamer"

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte 2012 per Dekret rund 700.000 Dreamer vor der Abschiebung geschützt. Sein Nachfolger Donald Trump versuchte, das Programm abzuschaffen, scheiterte aber vor Gericht. Mit ihrer Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat wollen die US-Demokraten nun die Einbürgerung der jungen Migranten erleichtern.

Im Repräsentantenhaus stimmten 228 Abgeordnete für die Reform, darunter auch neun Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten dagegen. Im Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, könnte die Reform allerdings noch scheitern. Um die Blockademöglichkeiten der Opposition zu umgehen, müssten die Demokraten zehn Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Das Repräsentantenhaus stimmte auch noch für einen zweiten Gesetzentwurf, der illegal eingereisten Farmarbeitern einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll. Auch diese Vorlage muss noch in den Senat.

Die Demokraten hatten im Februar einen Gesetzentwurf für eine umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Sie soll den elf Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Weg in die Legalisierung ermöglichen. Der Entwurf sieht vor, dass sie über einen Zeitraum von acht Jahren erst eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die sogenannte Green Card, und dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Für andere Einwanderer wie die Dreamer soll es einen beschleunigten Weg geben.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, entschied sich nun jedoch dafür, die beiden Gesetzentwürfe für die Dreamer und die Farmarbeiter auszukoppeln, um die Verabschiedung zu erleichtern. Im US-Kongress waren Vorstöße für eine große Einwanderungsreform in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert, weil sich Demokraten und Republikaner blockierten.

(P.Tomczyk--DTZ)