Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen inhaftierten Kanadier in China begonnen

Prozess gegen inhaftierten Kanadier in China begonnen


Prozess gegen inhaftierten Kanadier in China begonnen
Prozess gegen inhaftierten Kanadier in China begonnen / Foto: ©

Mehr als zwei Jahre nach seiner Festnahme in China hat am Freitag der Prozess gegen den Kanadier Michael Spavor begonnen. Die Gerichtsverhandlung wegen Spionagevorwürfen dauerte knapp drei Stunden, wie der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft in Peking, Jim Nickel, vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Dandong vor Journalisten sagte. Das Urteil steht demnach noch aus.

Textgröße ändern:

Spavor ist einer von zwei Kanadiern, die seit Dezember 2018 in der Volksrepublik inhaftiert sind. Der Geschäftsmann sitzt in Dandong an der Grenze zu Nordkorea in Haft, der Ex-Diplomat Michael Kovrig in der Hauptstadt Peking. Im Juni 2020 wurden beide offiziell der Spionage beschuldigt und angeklagt. Der Prozess gegen Kovrig soll nach Angaben der kanadischen Regierung am Montag in Peking beginnen.

Vor dem Volksgericht in Dandog fuhr am Freitagmorgen ein Polizeibus mit getönten Scheiben vor, der von weiteren Polizeiautos begleitet wurde. Journalisten und Diplomaten wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen. Nickel sagte, er sei "enttäuscht über die mangelnde Transparenz und den mangelnden Zugang". Neben ihm waren noch zehn Diplomaten aus acht weiteren Ländern, darunter Großbritannien, die USA, Frankreich und Australien, nach Dangong gereist. Nickel sprach von einer Geste der Solidarität, um dem Protest gegen die "willkürliche Festnahme" Spavors Nachdruck zu verleihen.

Kanadas Außenministerium hatte schon am Donnerstag erklärt, dass die Behörden in Peking kanadischen Diplomaten keine Genehmigung zur Teilnahme an dem Prozess erteilt hätten.

Spavors Familie fordert seine sofortige Freilassung und weist die Anschuldigungen zurück. Er sei ein "gewöhnlicher kanadischer Geschäftsmann", der "Außergewöhnliches" geleistet haben, um gute Beziehungen zwischen Kanada, China und Nordkorea zu schaffen.

Der Fall sorgt seit geraumer Zeit für diplomatischen Streit zwischen Kanada und China. Die Festnahme von Kovrig und Spavor im Dezember 2018 war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Huawei-Spitzenmanagerin Meng Wanzhou in Kanada wenige Tage zuvor gewertet worden - und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt worden. Washington wirft ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung an die USA. Mengs Auslieferungsverfahren ist inzwischen weit fortgeschritten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."

Textgröße ändern: