Deutsche Tageszeitung - Samia Suluhu Hassan als neue Präsidentin Tansanias vereidigt

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Samia Suluhu Hassan als neue Präsidentin Tansanias vereidigt

POLITIK 19.03.2021

Samia Suluhu Hassan als neue Präsidentin Tansanias vereidigt / Foto: ©

Nach dem Tod von Tansanias Präsident John Magufuli ist seine bisherige Stellvertreterin Samia Suluhu Hassan als neue Staatschefin des ostafrikanischen Landes vereidigt worden. In einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie schwor die 61-Jährige den Eid auf die tansanische Verfassung. Hassan ist die erste Frau, die das höchste Staatsamt in Tansania übernimmt.

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"Ich, Samia Suluhu Hassan, schwöre, ehrlich zu sein und die Verfassung zu achten und zu schützen", sagte die 61-Jährige während der Zeremonie in der Hafenstadt Daressalam. Die Muslima stammt ursprünglich von der semi-autonomen Insel Sansibar.

Hassans Vorgänger Magufuli war in der vergangenen Woche gestorben, wie am Mittwoch dieser Woche bekannt wurde. Hassan hatte erklärt, Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalam einem Herzleiden erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt gelitten habe. Die Opposition gab dagegen eine Corona-Infektion als Todesursache an.

Magufuli hatte die Gefahr durch das Coronavirus stets heruntergespielt und statt medizinischen Masken alternative Medizin und Gebete gegen die Pandemie empfohlen. Seit April vergangenen Jahres veröffentlicht die Regierung von Tansania keine Infektions- und Todeszahlen mehr.

(M.Dylatov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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