Deutsche Tageszeitung - Guaidó kündigt Freigabe eingefrorener Gelder für Corona-Vakzine an

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Guaidó kündigt Freigabe eingefrorener Gelder für Corona-Vakzine an

POLITIK 19.03.2021

Guaidó kündigt Freigabe eingefrorener Gelder für Corona-Vakzine an / Foto: ©

Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hat die Freigabe von in den USA eingefrorenen Geldern zum Kauf von Corona-Impfstoffen angekündigt. "Wir werden dem Abkommensentwurf zustimmen, um Venezuelas Zugang zur Covax-Initiative für Impfstoffe gegen Covid-19 zu finanzieren", kündigte der selbsternannte Interimspräsident am Donnerstag bei Twitter an. Washington, das mit Sanktionen gegen den linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro vorgeht, hat Guaidó die Kontrolle über Konten und Vermögenswerte Venezuelas in den USA erlaubt.

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Guaidó gab keine weiteren Details zu dem geplanten Deal bekannt. Eine ihm nahestehende Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um eine erste Zahlung zur Lieferung von zwölf Millionen Impfstoff-Dosen binnen eines Jahres. Demnach soll über eine Gesamtsumme von mehr als hundert Millionen US-Dollar (rund 84 Millionen Euro) verhandelt werden.

Über die internationale Corona-Impfinitiative Covax sollte Caracas zwischen 1,4 Millionen und 2,4 Millionen Impfstoff-Dosen des Herstellers Astrazeneca bekommen, die Auslieferung geriet aber wegen eines Streits über die Bezahlung in Stocken. Am Montag gab Venezuela, das im Februar seine Impfkampagne startete, dann bekannt, dass es den Impfstoff von Astrazeneca nicht zulassen werde.

Das Land mit rund 30 Millionen Einwohnern hat offiziell 147.577 Corona-Fälle und 1459 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus registriert. Die Opposition stellt diese Zahlen jedoch in Frage.

Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela verhängt, darunter seit 2019 ein Embargo auf Erdöl, die wichtigste Ressource des Landes.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

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Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

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