Grüne zeigen mit Wahlprogramm auch Anspruch auf Regierungsübernahme im Bund

Deutsche Tageszeitung - Grüne zeigen mit Wahlprogramm auch Anspruch auf Regierungsübernahme im Bund

POLITIK 19.03.2021

Grüne zeigen mit Wahlprogramm auch Anspruch auf Regierungsübernahme im Bund / Foto: ©

Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. "Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde", sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin. Die Grünen legten mit diesem Wahlprogramm nun eine "Vitaminspritze" vor.

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Wohlstand und Freiheit sollten neu begründet werden, zentrales Menschheitsthema sei der Kampf gegen die Erderwärmung, sagte Habeck. Die Grünen wollten weg von einer "reaktiven Politik, die Dinge stets nur reparieren will". Er fügte hinzu: "Wir wollen mit diesem Programm einen Aufschwung schaffen, der über das rein ökonomische hinausgeht." Große Veränderungen seien nötig.

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto "Deutschland. Alles ist drin." Dies spiegele die Gewissheit wider, dass in diesem Land alles vorhanden sei, was zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen notwendig sei, sagte Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik endlich über sich hinauswächst."

Für den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Pandemie schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor.

Beim Klimaschutz geben sie in dem Programmentwurf das Ziel aus, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen. Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen heißt es: "Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen". Die Grünen verlangen dafür ein Klimaschutz-Sofortprogramm.

Die Grünen wollen zudem besonders Gutverdienende stärker besteuern und plädieren für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen.

(A.Nikiforov--DTZ)

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".