Deutsche Tageszeitung - Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor

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Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor

POLITIK 19.03.2021

Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor / Foto: ©

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. "Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung", sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Statt über die Freigabe der Lizenzen die Impfproduktion anzukurbeln, schaut die Bundesregierung zu, wie der Markt das regelt." Der Markt regele es aber nicht.

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Auch der russische Impfstoff Sputnik V solle unvoreingenommen geprüft und dann in Lizenz in Deutschland hergestellt werden, forderte Hennig-Wellsow. Dass die dritte Welle mit Impfen nicht zu stoppen sei, habe einen Grund, fügte Hennig-Wellsow hinzu. Sie nannte dabei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundesregierung.

Die Impfkampagne war zuletzt durch die zeitweilige Aussetzung der Verabreichung des Vakzins von Astrazeneca ins Stocken geraten. Am Freitagnachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

(U.Beriyev--DTZ)

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

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