Deutsche Tageszeitung - Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor

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Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor

POLITIK 19.03.2021

Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor / Foto: ©

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. "Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung", sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Statt über die Freigabe der Lizenzen die Impfproduktion anzukurbeln, schaut die Bundesregierung zu, wie der Markt das regelt." Der Markt regele es aber nicht.

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Auch der russische Impfstoff Sputnik V solle unvoreingenommen geprüft und dann in Lizenz in Deutschland hergestellt werden, forderte Hennig-Wellsow. Dass die dritte Welle mit Impfen nicht zu stoppen sei, habe einen Grund, fügte Hennig-Wellsow hinzu. Sie nannte dabei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundesregierung.

Die Impfkampagne war zuletzt durch die zeitweilige Aussetzung der Verabreichung des Vakzins von Astrazeneca ins Stocken geraten. Am Freitagnachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

(U.Beriyev--DTZ)

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."

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