EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit

Deutsche Tageszeitung - EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit

POLITIK 19.03.2021

EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit / Foto: ©

Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte am Freitag in einer Erklärung über die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.

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Die EU-Kommission hatte Ende 2018 einige Steuererleichterungen Großbritanniens für Unternehmen in Gibraltar für rechtswidrig erklärt. Sie forderte die Regierung in London damals auf, "eine maximale Summe von rund 100 Millionen Euro" dieser illegalen Hilfen zurückzufordern, um einer Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt entgegenzuwirken. Die Behörden von Großbritannien und Gibraltar bekamen hierfür eine Frist bis zum 29. April 2019 gesetzt.

Zwei Jahre später seien die Hilfen aber immer noch nicht vollständig zurückgezahlt worden "und es wurden keine ausreichenden Fortschritte gemacht", kritisierte Vestager. Deswegen gehe die Kommission nun juristisch gegen diesen "unfairen Vorteil für bestimmte multinationale Konzerne" vor. Die Kommission hob hervor, dass das Brexit-Abkommen sie berechtige, Großbritannien wegen Nicht-Umsetzung von EU-Entscheidungen, die vor dem 31. Dezember 2020 gefällt wurden, vor dem EuGH zu verklagen.

Erst vor ein paar Tagen hatte die EU-Kommission im Streit um Grenzkontrollen in Nordirland zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet und den im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Sie wirft der Regierung in London vor, mit der Verlängerung von Übergangsregelungen für Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland gegen das Austrittsabkommen zu verstoßen.

Auch ein Streit mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca um massive Rückstände bei der Lieferung von Corona-Impfdosen für die EU belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und London.

(V.Sørensen--DTZ)

Grünen-Politikerin fordert Gedenktag für Opfer der Klimakrise

Die Grünen-Umweltpolitikerin Lisa Badum hat sich anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 für die Einrichtung eines nationalen Gedenktag für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Dieser Gedenktag solle "auch zur Handlungsaufforderung und zur Erinnerung, wofür wir eigentlich Klimaziele haben", verstanden werden, sagte Badum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese dienten nicht nur der Umwelt, "sondern für den Schutz von Menschenleben", hob sie hervor.

Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt

Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.

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Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat CSU-Chef Markus Söder die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Lars Klingbeil in der schwarz-roten Koalition gelobt. "Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet", sagte Söder über Klingbeil in der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Freitag. "Unter dem Strich macht er gute Arbeit."

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien verurteilt und zu einem dauerhaften Gewaltverzicht aufgerufen. Die hohe Zahl ziviler Opfer in der Provinz Suwaida sei "schockierend", erklärte Wadephul am Donnerstag. Er verurteilte die Angriffe auf die dortigen Drusen "aufs Schärfste". Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger "unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen".

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