Deutsche Tageszeitung - EU fordert von Türkei "nachhaltige Deeskalation" für bessere Beziehungen

EU fordert von Türkei "nachhaltige Deeskalation" für bessere Beziehungen


EU fordert von Türkei "nachhaltige Deeskalation" für bessere Beziehungen
EU fordert von Türkei "nachhaltige Deeskalation" für bessere Beziehungen / Foto: ©

Die EU hat die Türkei zu weiteren Schritten zur Entspannung des beiderseitigen Verhältnisses aufgefordert. Bei einer Videokonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU "die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung der Vertrauensbildung" betont, erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dies sei nötig, "um eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen".

Textgröße ändern:

Beide Seiten diskutierten demnach die Lage im östlichen Mittelmeer. Die Türkei steht dort im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um die Ausbeutung bedeutender Gasvorkommen. Zudem sei es um die anstehenden Gespräche zur Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gegangen, hieß es.

Zudem sei es um die Lage der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei und "die breitere regionale Lage" einschließlich der Konflikte in Syrien und in Libyen gegangen. Von der Leyen und Michel hätten mit Erdogan auch die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nach dem EU-Gipfel kommende Woche diskutiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen und den weiteren Kurs abstecken. Die EU hatte Ankara wegen des Gasstreits noch im vergangenen Jahr mit weiteren Sanktionen gedroht. Nachdem sich die Türkei hier und in der Zypern-Frage inzwischen gesprächsbereit zeigte, wird eine "positive Agenda" geprüft.

EU-Diplomaten zufolge könnten einerseits Gespräche über die Ausweitung der Zollunion wieder aufgenommen werden. Dies wäre für die Türkei von großem Interesse, die sich in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet.

Zudem könnte sich die EU den Angaben zufolge bereit erklären, weiter die Versorgung der rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei mitzufinanzieren. Hier waren Ankara im Flüchtlingspakt von 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt worden, die nun weitgehend ausgegeben oder schon fest verplant sind. Konkrete Zahlen über ein neues Milliardenpaket kursieren in Brüssel allerdings bisher nicht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Textgröße ändern: