Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen sichert weiter freien Zugang zu Akten zu

Deutsche Tageszeitung - Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen sichert weiter freien Zugang zu Akten zu

POLITIK 19.03.2021

Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen sichert weiter freien Zugang zu Akten zu / Foto: ©

Vor der geplanten Neuorganisation beim Umgang mit den DDR-Stasiakten hat der scheidende Bundesbeauftragte Roland Jahn versichert, dass auch künftig ein freier Zugang zu den Akten möglich bleiben wird. "Die Akten bleiben offen", sagte Jahn am Freitag bei der Vorlage seines letzten Tätigkeitsberichts. Die Stasiakten werden künftig ins Bundesarchiv überführt, zudem wird es einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben.

Textgröße ändern:

"Aus eins mach zwei - wir verdoppeln die Kraft", zeigte sich Jahn überzeugt. Aus der Institution des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen werde zum einen das Stasi-Unterlagen-Archiv im Bundesarchiv und zum anderen der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

Die Nutzung der Unterlagen gehe unverändert weiter, versicherte der scheidende Bundesbeauftragte. Der Zugang erfolge nach den bewährten Regeln. Noch immer stellten jeden Monat tausende Menschen einen Antrag auf Einsicht in die Akten.

Laut der Behörde stellen 30 Jahre nach der ersten Akteneinsicht pro Monat noch immer zwischen 3000 und 4500 Menschen einen Antrag auf persönliche Einsicht in die Akten. Zunehmend beschäftigen sich demnach auch Angehörige von Verstorbenen mit dem Leben ihrer Eltern oder Großeltern. Die Zahl der Anträge ging im vergangenen Jahr laut Jahn von 56.000 im Jahr 2019 auf 37.000 zurück. Er erklärte diesen Rückgang aber auch mit der Corona-Pandemie.

Jahn hob die Bedeutung der Stasi-Unterlagen für die gesamte Gesellschaft hervor. Diese könnten auch heute einen "großen Dienst" erweisen. Es gehe nicht nur um die Vergangenheit, in den Unterlagen stecke "enorm viel Stoff für die Gestaltung der Demokratie, für die Sensibilisierung für die Werte Freiheit und Menschenrechte".

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.