Deutsche Tageszeitung - Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen

Wetter - Berlin 5°C

Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen

POLITIK 19.03.2021

Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen / Foto: ©

Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre 2022 bis 2025 fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete.

Textgröße ändern:

Das Wehrressort hatte demnach für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium wolle dem nicht folgen und biete für 2022 zunächst nur 47 Milliarden Euro an, berichtete das Magazin. Danach sinke der Haushalt den Scholz-Plänen zufolge sogar wieder, so dass sich der Verteidigungsetat 2025 lediglich auf 45,63 Milliarden Euro belaufen soll.

Die Folgen könnten laut "Spiegel" dramatisch sein, weil 15 große Rüstungsprojekte dann aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden müssten. Auch bereits laufende Rüstungsvorhaben müssten wohl ausgesetzt werden.

In einem Punkt habe Scholz inzwischen Zugeständnisse gemacht, berichtete das Magazin. Beim Haushalt 2022 sei er bereit, das aktuelle Budget um mehr als zwei Milliarden auf dann 49,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Scholz will seine Haushaltspläne am kommenden Mittwoch öffentlich vorstellen.

(M.Dylatov--DTZ)

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."

Textgröße ändern: