Deutsche Tageszeitung - Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen

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Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen

POLITIK 19.03.2021

Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen / Foto: ©

Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre 2022 bis 2025 fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete.

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Das Wehrressort hatte demnach für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium wolle dem nicht folgen und biete für 2022 zunächst nur 47 Milliarden Euro an, berichtete das Magazin. Danach sinke der Haushalt den Scholz-Plänen zufolge sogar wieder, so dass sich der Verteidigungsetat 2025 lediglich auf 45,63 Milliarden Euro belaufen soll.

Die Folgen könnten laut "Spiegel" dramatisch sein, weil 15 große Rüstungsprojekte dann aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden müssten. Auch bereits laufende Rüstungsvorhaben müssten wohl ausgesetzt werden.

In einem Punkt habe Scholz inzwischen Zugeständnisse gemacht, berichtete das Magazin. Beim Haushalt 2022 sei er bereit, das aktuelle Budget um mehr als zwei Milliarden auf dann 49,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Scholz will seine Haushaltspläne am kommenden Mittwoch öffentlich vorstellen.

(M.Dylatov--DTZ)

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.

Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

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