Deutsche Tageszeitung - USA klagen zehn Iraner wegen Umgehung von Sanktionen an

Wetter - Berlin 9°C

USA klagen zehn Iraner wegen Umgehung von Sanktionen an

POLITIK 20.03.2021

USA klagen zehn Iraner wegen Umgehung von Sanktionen an / Foto: ©

Die USA haben Anklage gegen zehn Iraner erhoben, die gegen Teheran gerichtete Sanktionen umgangen haben sollen. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, 20 Jahre lang heimliche Transaktionen in Höhe von insgesamt mehr als 300 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) im Auftrag der iranischen Regierung vorgenommen zu haben, teilte das Justizministerium in Washington am Freitag mit. Bei einer Verurteilung droht den Iranern bis zu 20 Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Das Geld sei durch mehr als 70 Tarnfirmen in den USA, Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Iran und Hongkong geschleust worden, erklärte das Ministerium. Zu den Transaktionen habe auch der Kauf zweier Öl-Tanker im Wert von je 25 Millionen Dollar gehört. Die Verdächtigen, die mit einer Geldbuße von mehr als 157 Millionen Dollar wegen Geldwäsche belegt wurden, leben den Angaben zufolge mutmaßlich nicht in den USA.

"Täuschen Sie sich nicht: Das Justizministerium wird weiterhin alle notwendigen Instrumente nutzen, um die Fähigkeit des iranischen Regimes einzudämmen, das Finanzsystem der USA zu nutzen, um seine bösartigen Vorhaben zu unterstützen", erklärte Vize-Justizminister John Demers. Der Iran unterliegt zahlreichen US-Sanktionen.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Textgröße ändern: