Auswärtiges Amt: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention "falsches Signal"

Deutsche Tageszeitung - Auswärtiges Amt: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention "falsches Signal"

POLITIK 20.03.2021

Auswärtiges Amt: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention "falsches Signal" / Foto: ©

Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als "falsches Signal an Europa" kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, erklärte eine Sprecherin am Samstag. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine.

Textgröße ändern:

Weder kulturelle noch religiöse oder andere nationale Traditionen könnten "als Deckmantel dienen um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren", betonte die Sprecherin.

Ankara hatte in der Nacht zum Samstag den Rückzug der Türkei aus der so genannten Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen bekannt gegeben. Damit kommt Präsident Erdogan konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen.

Die Konvention des Europarats ist das weltweit erste verbindliche Abkommen dieser Art. Sie soll Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen - sei es zu Hause oder anderswo. Als "Gewalt" gilt dabei laut Abkommen nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierung, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung.

Die Übereinkunft wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift ausgelegt. Sie wurde inzwischen von 45 Staaten und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet; Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnern.

(V.Korablyov--DTZ)

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."