Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf

POLITIK 21.03.2021

Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf / Foto: ©

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. "In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich", schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.

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Es sei bedauerlich, dass die Kanzlerin bislang noch keinen solchen Auftritt im Bundestag vor dem für Donnerstag geplanten Start des EU-Gipfels angekündigt habe. "Durch die Pandemie ist unsere Gesellschaft politisiert wie nie, denn jede und jeder Einzelne spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen gerade ganz besonders konkret im täglichen Leben", schrieben Hofreiter und Göring-Eckardt. "Umso wichtiger ist es, durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu sichern."

Merkel müsse im Plenum zudem Stellung zur Debatte um den Impfstoff von Astrazeneca nehmen, dessen Verwendung wegen medizinischer Bedenken hinsichtlich von Nebenwirkungen zwischenzeitlich ausgesetzt worden war.

"Die Bundesregierung muss nun auch im Parlament erklären, wie das Vertrauen in den Impfstoff und die Impfkampagne hierzulande und europäisch wieder gestärkt werden kann", schrieben die Grünen-Fraktionschefs. "Auch im Hinblick auf Produktionskapazitäten und Liefertermine von Impfstoffen sind wir EU-weit noch immer mit vielen Fragen und großer Verunsicherung konfrontiert."

(V.Sørensen--DTZ)

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

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Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."