Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf

POLITIK 21.03.2021

Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf / Foto: ©

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. "In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich", schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.

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Es sei bedauerlich, dass die Kanzlerin bislang noch keinen solchen Auftritt im Bundestag vor dem für Donnerstag geplanten Start des EU-Gipfels angekündigt habe. "Durch die Pandemie ist unsere Gesellschaft politisiert wie nie, denn jede und jeder Einzelne spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen gerade ganz besonders konkret im täglichen Leben", schrieben Hofreiter und Göring-Eckardt. "Umso wichtiger ist es, durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu sichern."

Merkel müsse im Plenum zudem Stellung zur Debatte um den Impfstoff von Astrazeneca nehmen, dessen Verwendung wegen medizinischer Bedenken hinsichtlich von Nebenwirkungen zwischenzeitlich ausgesetzt worden war.

"Die Bundesregierung muss nun auch im Parlament erklären, wie das Vertrauen in den Impfstoff und die Impfkampagne hierzulande und europäisch wieder gestärkt werden kann", schrieben die Grünen-Fraktionschefs. "Auch im Hinblick auf Produktionskapazitäten und Liefertermine von Impfstoffen sind wir EU-weit noch immer mit vielen Fragen und großer Verunsicherung konfrontiert."

(V.Sørensen--DTZ)

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.