Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen

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Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen

POLITIK 22.03.2021

Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen / Foto: ©

Der Kanadier Michael Kovrig muss sich seit Montag in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. In Peking begann der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Ex-Diplomaten. Die Gegend um das Gerichtsgebäude wurde abgesperrt, kanadischen Diplomaten wurde der Zugang zum Gericht verwehrt. Er sei sehr besorgt "wegen des Mangels als Transparenz" in dem Verfahren, sagte der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Jim Nickel.

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Am Freitag hatte in Dandong im Nordosten Chinas bereits der Prozess gegen den kanadischen Geschäftsmann Michael Spavor begonnen, der wie Kovrig im Dezember 2018 in China festgenommen worden war. Im Juni 2020 wurden die beiden Kanadier offiziell der Spionage beschuldigt und angeklagt.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Kovrig und Spavor sorgt seit geraumer Zeit für diplomatischen Streit zwischen Kanada und China. Ihre Festnahme Ende 2018 war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Huawei-Spitzenmanagerin Meng Wanzhou in Kanada wenige Tage zuvor gewertet worden - und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt worden. Washington wirft ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung an die USA. Mengs Auslieferungsverfahren ist inzwischen weit fortgeschritten.

(M.Dylatov--DTZ)

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.

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