Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen

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Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen

POLITIK 22.03.2021

Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen / Foto: ©

Der Kanadier Michael Kovrig muss sich seit Montag in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. In Peking begann der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Ex-Diplomaten. Die Gegend um das Gerichtsgebäude wurde abgesperrt, kanadischen Diplomaten wurde der Zugang zum Gericht verwehrt. Er sei sehr besorgt "wegen des Mangels als Transparenz" in dem Verfahren, sagte der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Jim Nickel.

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Am Freitag hatte in Dandong im Nordosten Chinas bereits der Prozess gegen den kanadischen Geschäftsmann Michael Spavor begonnen, der wie Kovrig im Dezember 2018 in China festgenommen worden war. Im Juni 2020 wurden die beiden Kanadier offiziell der Spionage beschuldigt und angeklagt.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Kovrig und Spavor sorgt seit geraumer Zeit für diplomatischen Streit zwischen Kanada und China. Ihre Festnahme Ende 2018 war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Huawei-Spitzenmanagerin Meng Wanzhou in Kanada wenige Tage zuvor gewertet worden - und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt worden. Washington wirft ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung an die USA. Mengs Auslieferungsverfahren ist inzwischen weit fortgeschritten.

(M.Dylatov--DTZ)

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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