Deutsche Tageszeitung - Lindner fordert regional abgestufte Vorgehensweise

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Lindner fordert regional abgestufte Vorgehensweise

POLITIK 22.03.2021

Lindner fordert regional abgestufte Vorgehensweise / Foto: ©

Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht.

Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken dieser Strategie seien inzwischen "mindestens genauso groß" wie die Gefahren durch das Virus selbst, argumentierte Lindner. Maßstab für Lockerungen oder Verschärfungen solle aus Sicht der FDP vielmehr das regionale Pandemiegeschehen sein. Eine alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100 überzeuge ihn ebenfalls nicht mehr. Auch die Lage in den Krankenhäusern und Details der Infektionsdynamik müssten bewertet werden, ergänzte Lindner.

Kombiniert werden müsse dies dringend mit einer Beschleunigung der Impfkampagne und flächendeckenden Corona-Tests, insbesondere an Schulen. Dazu komme der Einsatz von Hygienekonzepten als ein weiterer Baustein, sagte der FDP-Chef. All das erlaube "in der Summe" ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown.

In der Diskussion um den Umgang mit Mallorca-Reisen während der aktuellen Pandemie sprach sich Lindner für eine Testpflicht für Rückkehrer aus. "Das kann man verlangen", sagte er. Dies sei eine Frage der Verantwortung. Die FDP sei für den flächendeckenden Einsatz von Tests. Das gelte "auch an den Flughäfen natürlich". (M.Dylatov--DTZ)

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.