US-Regierung gerät wegen Einwanderungspolitik zunehmend unter Druck

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US-Regierung gerät wegen Einwanderungspolitik zunehmend unter Druck

POLITIK 22.03.2021

US-Regierung gerät wegen Einwanderungspolitik zunehmend unter Druck / Foto: ©

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Migranten aus Mittelamerika am Sonntag erneut auf, nicht den Weg in Richtung USA anzutreten. "Die Grenze ist geschlossen", sagte er in mehreren TV-Interviews. "Kommen Sie nicht. Die Reise ist gefährlich." Zahlreiche Republikaner, aber auch eine wachsende Zahl an Demokraten kritisierten die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten. Ex-Präsident Donald Trump warf der Biden-Regierung vor, eine "nationale Katastrophe" verursacht zu haben.

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Biden kündigte am Sonntag an, ins Grenzgebiet zu Mexiko zu reisen und Einwanderungswillige dort aufzurufen, zu Hause zu bleiben. Seit seinem Amtsantritt stieg die Zahl der Migranten aus Mittelamerika deutlich an. Mayorkas zufolge verzeichnen die USA derzeit den größten Andrang seit zwei Jahrzehnten. Sorgen bereitet vor allem die große Zahl unbegleiteter Minderjähriger. Schätzungen zufolge befinden sich bereits rund 15.000 Kinder und Jugendliche in staatlicher Obhut der USA, etwa ein Drittel von ihnen leben in Einrichtungen für Erwachsene.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt die strikte Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump gelockert. Während an der Grenze aufgegriffene Erwachsene und Familien weiterhin nach Mexiko zurückgeschickt werden, dürfen unbegleitete Minderjährige in die USA einreisen. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden vor, er sei für die verstärkte Migrationsbewegung verantwortlich.

Zudem steht Bidens Regierung wegen der überfüllten Lager an der Grenze zu Mexiko unter Druck. Mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete, die in der vergangenen Woche Auffangzentren für Migranten in Augenschein genommen hatten, äußerten sich bestürzt über die Zustände in den Einrichtungen. Hunderte Kinder seien in einen "großen, offenen Raum" gedrängt worden, sagte etwa der demokratische Senator Chris Murphy. Er habe "mit den Tränen gekämpft", als er ein verzweifeltes Mädchen gesehen habe, das von seiner Großmutter getrennt worden sei.

"Wir haben einen Plan. Wir setzen unseren Plan um und werden Erfolg haben", sagte Mayorkas, der als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führt. Die Regierung tue alles, um die Probleme an der Grenze in den Griff zu bekommen. Dies werde aber durch die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung erschwert. Das System sei "von der vorherigen Regierung in seiner Gesamtheit zerlegt" worden und müsse neu aufgebaut werden, sagte der in Kuba geborene Mayorkas.

Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul wies dies zurück. "Sie haben die Krise verursacht. Er sagt, er habe einen Plan. Ich habe keinen Plan gesehen", sagte er mit Blick auf die Äußerungen von Mayorkas.

Auch Ex-Präsident Donald Trump, der für seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik bekannt ist, schaltete sich in die Debatte ein und übte scharfe Kritik an der Biden-Regierung. Er bezeichnete seine eigene Einwanderungspolitik als ein "reibungsloses System". Bidens Regierung habe hingegen binnen weniger Wochen "eine nationale Katastrophe" verursacht. "Alles, was sie tun mussten, war, dieses reibungslos funktionierende System auf Autopilot weiterlaufen zu lassen", sagte er.

(W.Novokshonov--DTZ)

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