Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück

Deutsche Tageszeitung - Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück

POLITIK 22.03.2021

Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück / Foto: ©

Im Streit um das Corona-Krisenmanagement in der Slowakei ist Wirtschaftsminister Richard Sulik zurückgetreten. Nun müsse auch Ministerpräsident Igor Matovic sein Amt aufgeben, um den Weg für ein neues Kabinett freizumachen, erklärte Sulik, der auch Vizeregierungschef ist, am Montag.

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Matovic hatte am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, um die Vier-Parteien-Koalition zu retten. Er wolle aber Regierungsmitglied bleiben, hatte er gesagt. Dies hatte Sulik zurückgewiesen. Meinungsumfragen zufolge wünschen sich mehr als 80 Prozent der Slowaken einen Rücktritt des Regierungschefs.

Die Juniorpartner in der Koalition hatten mit ihrem Rückzug aus der Regierung gedroht, falls Matovic nicht bis Mittwoch zurücktritt. Die slowakische Regierung steht wegen der Corona-Krise unter Druck. Das Land hat derzeit eine der höchsten Todesraten im Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie eine der höchsten Ansteckungsraten. Kritik gibt es unter anderem an dem umstrittenen Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V.

(V.Korablyov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.