Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück

Deutsche Tageszeitung - Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück

POLITIK 22.03.2021

Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück / Foto: ©

Im Streit um das Corona-Krisenmanagement in der Slowakei ist Wirtschaftsminister Richard Sulik zurückgetreten. Nun müsse auch Ministerpräsident Igor Matovic sein Amt aufgeben, um den Weg für ein neues Kabinett freizumachen, erklärte Sulik, der auch Vizeregierungschef ist, am Montag.

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Matovic hatte am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, um die Vier-Parteien-Koalition zu retten. Er wolle aber Regierungsmitglied bleiben, hatte er gesagt. Dies hatte Sulik zurückgewiesen. Meinungsumfragen zufolge wünschen sich mehr als 80 Prozent der Slowaken einen Rücktritt des Regierungschefs.

Die Juniorpartner in der Koalition hatten mit ihrem Rückzug aus der Regierung gedroht, falls Matovic nicht bis Mittwoch zurücktritt. Die slowakische Regierung steht wegen der Corona-Krise unter Druck. Das Land hat derzeit eine der höchsten Todesraten im Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie eine der höchsten Ansteckungsraten. Kritik gibt es unter anderem an dem umstrittenen Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V.

(V.Korablyov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.