Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Israel hat begonnen

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Parlamentswahl in Israel hat begonnen

POLITIK 23.03.2021

Parlamentswahl in Israel hat begonnen / Foto: ©

In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit). Israels Bürger sind zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach zwölf Jahren an der Macht ein weiteres Mandat an. Der 71-Jährige hofft aufgrund der erfolgreichen Corona-Impfkampagne sowie der vor kurzem erfolgten Normalisierung der Beziehungen Israels zu vier arabischen Staaten auf das Wohlwollen der Wähler. Der Regierungschef, der sich wegen Korruption in mehreren Fällen vor Gericht verantworten muss, steht bei vielen Bürgern aber auch in der Kritik.

Experten sehen die Wahlen in erster Linie als Referendum über Netanjahu. Meinungsumfragen zufolge dürfte seine nationalkonservative Likud-Partei stärkste Kraft im Parlament bleiben, die Mehrheit von 61 Sitzen jedoch deutlich verfehlen und Probleme haben, eine komfortable Koalition zu bilden.

Doch auch seinem stärksten Herausforderer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) dürfte es kaum gelingen, das heterogene Lager der Netanjahu-Gegner in ein stabiles Bündnis zu führen. Dem Land könnten deshalb schon bald wieder Neuwahlen drohen.

(I.Beryonev--DTZ)

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."

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