Skandal um sexuelle Praktiken im Parlament erfasst Australiens Regierung

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Skandal um sexuelle Praktiken im Parlament erfasst Australiens Regierung

POLITIK 23.03.2021

Skandal um sexuelle Praktiken im Parlament erfasst Australiens Regierung / Foto: ©

In Australien ist die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison nach Enthüllungen über sexuelle Handlungen im Parlament in Bedrängnis geraten. Morrison nannte Video- und Foto-Aufnahmen, auf denen unter anderem ein vor dem Schreibtisch einer Abgeordneten masturbierender Mann zu sehen war, am Dienstag "beschämend" und "schändlich". Der Premier steht bereits wegen seines Umgangs mit Missbrauchsvorwürfen einer ehemaligen Regierungsmitarbeiterin gegen einen Ex-Kollegen unter Druck.

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Die Videos und Fotos waren am Montag von der Zeitung "The Australian" und dem Sender "Channel 10" enthüllt worden. Angeblich waren sie zuvor in einer Chat-Gruppe von Mitarbeitern der Regierungskoalition zirkuliert.

Nach Angaben des nur als Tom bezeichneten Hinweisgebers nutzten Mitarbeiter und Abgeordnete der Regierungskoalition in der Vergangenheit häufig einen Gebetsraum im Parlament, um Sex zu haben. "Zum Vergnügen von Abgeordneten der Koalition" seien auch Prostituierte ins Parlament gebracht worden.

Im Parlament herrsche eine "von Männern bestimmte Kultur, die denken, dass sie tun können, was immer sie wollen", sagte der Hinweisgeber den Medien. Zwar hätten die Regierungsmitarbeiter mutmaßlich keine Gesetze gebrochen. Was sie getan hätten, sei aber ein "moralischer Bankrott".

Einem Regierungsmitarbeiter wurde als Reaktion auf die Enthüllungen sofort gekündigt. Die Regierung in Canberra versprach weitere Schritte. Die Enthüllungen seien "mehr als enttäuschend", sagte Frauenministerin Marise Payne. Sie forderte eine Untersuchung der Arbeitskultur im Parlament. Auch Kabinettsmitglied Karen Andrews verurteilte die Vorgänge. Sie habe die Nase "absolut voll" von Sexismus in der Politik, erklärte sie.

Das australische Parlament steht seit längerem wegen einer "vergifteten" Arbeitsatmosphäre in der Kritik. Bereits in der Vergangenheit gab es Berichte über Mobbing, Übergriffe und sexuellen Missbrauch vor allem durch Mitarbeiter der Regierungskoalition. Im Februar hatte die ehemalige Regierungsmitarbeiterin Brittany Higgins öffentlich Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen ehemaligen Kollegen in einem Abgeordnetenbüro erhoben. Kurz darauf wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Justizminister Christian Porter bekannt, welche dieser abstreitet.

Kritiker werfen Premierminister Morrison einen linkischen Umgang mit den Affären vor. In einer Pressekonferenz am Dienstag zeigte sich der Regierungschef betroffen von den jüngsten Vorwürfen. Frauen in Australien hätten einen "sehr traumatischen" Monat erlebt. Frauen hätten "denselben Müll und denselben Mist ertragen" müssen wie bereits ihre Mütter und Großmütter, beklagte Morrison.

Zuletzt waren in Australien zehntausende Frauen auf die Straße gegangen, um gegen sexuelle Gewalt und für Geschlechtergerechtigkeit zu demonstrieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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