Deutsche Tageszeitung - Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook in Frankreich

Anzeige

Anzeige

Berlin - 15.07. 2025 - 09:07:40

Wetter - Berlin 19°C

Anzeige

Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook in Frankreich

POLITIK 23.03.2021

Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook in Frankreich / Foto: ©

Unter anderem wegen Hasskommentaren gegen Journalisten geht Reporter ohne Grenzen (RoG) juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Die Organisation reichte bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage wegen "betrügerischer Geschäftspraktiken" gegen Facebook ein, wie RoG am Dienstag in Paris und Berlin mitteilte. Das US-Unternehmen verstoße gegen seine eigene rechtsverbindliche Zusicherung, ein "sicheres" digitales Umfeld zu bieten, erklärte die Organisation.

Anzeige

Textgröße ändern:

Reporter ohne Grenzen bemängelt, dass irreführende oder falsche Angaben "teils Monate nach Veröffentlichung ohne Kennzeichnung oder Einordnung weiterverbreitet" und "Hasskommentare trotz ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht entfernt" würden. Unter anderem seien dort Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Satirezeitung "Charlie Hebdo" ungehindert geteilt worden und Verschwörungstheorien zur Corona-Krise.

Die Klage wurde demnach in Frankreich als Gründungsland von Reporter ohne Grenzen eingereicht, da Verletzungen des Verbraucherschutzes dort "neben erheblichen Geldstrafen auch Haftstrafen für die Verantwortlichen nach sich ziehen" können. Bei Erfolg habe sie aber internationalen Modellcharakter. Facebook wird in Frankreich den Angaben zufolge von rund 38 Millionen Menschen genutzt, das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

Textgröße ändern:

Anzeige