Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin

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Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin

POLITIK 23.03.2021

Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin / Foto: ©

Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. "Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Dienstag. "Dennoch ist die Notbremse gerade dort wichtig und richtig, wo besonders hohe Infektionszahlen gemeldet werden", erklärte sie mit Blick auf die strengeren Eindämmungsmaßnahmen in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100.

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Es müsse "unser gemeinsames Ziel" sein, das Virus einzudämmen, damit alle so schnell wie möglich in die Normalität zurückkehren könnten, appellierte Maag. "Dieses Ziel kann aus meiner Sicht auch über die nun vorgesehene erweiterte Ruhezeit zu Ostern erreicht werden. Gemeinsam soll es hierüber gelingen, die dritte Corona-Welle aufzuhalten und die Ansteckungen so lange im Griff zu halten, bis wir genügend Impfstoffdosen haben."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, räumte ebenfalls ein, "wir alle sind Corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei". Allerdings befinde sich das Land mitten in der dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. "Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen", betonte Dittmar.

"Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen", fügte sie hinzu. "Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist."

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Verabredungen der Bund-Länder-Runde als "an den Umständen gemessen konsequent". Es falle allen schwer, "wieder in die Verlängerung zu gehen und über Ostern sogar noch Verschärfungen hinnehmen zu müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft." Dass diese Schlussgerade "unnötig lang" sei, weil es beim Impfen und Testen Versäumnisse gegeben habe, "steht auf einem anderen Blatt".

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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