Bund-Länder-Beschluss zu Oster-Lockdown verärgert Opposition / Foto: ©
Bund-Länder-Beschluss zu Oster-Lockdown verärgert Opposition
Die Einigung der Spitzen von Bund und Ländern auf einen harten Oster-Lockdown hat bei der Opposition im Bundestag Unverständnis hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Regierenden in Bund und Ländern am Dienstag eine "vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien". Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wertete den Beschluss als Zeichen des Scheiterns: "Das ist ein "Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown." Die Grünen mahnten einen Beschluss des Bundestags an, die AfD bezeichnete die Bund-Länder-Runde als "absurdes Theater".
Bund und Länder wollen in der kommenden Woche das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend herunterfahren, Reisen soll es möglichst nicht geben. Den Beschlüssen zufolge soll während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten.
An Gründonnerstag sollen sämtliche Läden schließen und auch die Wirtschaft weitgehend heruntergefahren werden, am Karsamstag soll lediglich der Lebensmittelhandel "im engen Sinne" öffnen dürfen. Ostergottesdienste sollen möglichst nur virtuell stattfinden. Spitzenvertreter der katholischen und der evangelischen Kirche zeigten sich deswegen allerdings irritiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die scharfen Maßnahmen vor allem mit der raschen Ausbreitung der gefährlichen britischen Virusmutation. Das neue Virus sei "deutlich tödlicher, deutlich infektiöser". "Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den rund zwölfstündigen Beratungen, die wegen großer Differenzen zwischenzeitlich unterbrochen worden waren.
Grundsätzlich positiv äußerte sich zu den Ergebnissen die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). "Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen", erklärte Divi-Präsident Gernot Marx. Die Ruhepause zu Ostern könne dazu beitragen, "das derzeitige exponentielle Wachstum der Inzidenzen wieder zu verlangsamen".
Kritik kam aus dem Bildungsbereich. "Schulen und Kitas werden zu Pandemietreibern", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Hinweis auf dort weiter fehlenden Gesundheitsschutz. Die Strategie, Schulen und Kitas wieder zu öffnen und trotz hoher Inzidenzwerte so lange wie möglich offen zu halten, sei "krachend gescheitert".
Die Anfang März bereits für Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 beschlossene "Notbremse", die in den Ländern teilweise aufgeweicht worden war, soll nun strikt umgesetzt werden. Außerdem könnten in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten zusätzliche Schutzmaßnahmen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden.
Erneuert wird der eindringliche Appell, "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen. Das Infektionsschutzgesetz soll entsprechend geändert werden.
Abgelehnt wurde das Vorhaben von fünf Ländern, "kontaktarme" Urlaubsreisen im eigenen Land etwa in Ferienwohnungen zu ermöglichen. Neue Quarantäne-Vorschriften auch für Reisende aus Nicht-Risikogebieten wie Mallorca sind jedoch nicht vorgesehen.
(V.Korablyov--DTZ)
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