Deutsche Tageszeitung - Über Ostern geplante Ruhetage werden gestrichen

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Über Ostern geplante Ruhetage werden gestrichen

POLITIK 24.03.2021

Über Ostern geplante Ruhetage werden gestrichen / Foto: ©

Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte es nach AFP-Informationen um die Streichung der geplanten Osterruhe zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen.

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Bund und Länder hatten in ihrer Spitzenrunde in der Nacht zu Dienstag eigentlich vereinbart, an Gründonnerstag die Geschäfte zu schließen und am Samstag nur den Verkauf von Lebensmitteln zu erlauben - was Kritik ausgelöst hatte. Zudem stellte sich heraus, dass eine solche Regelung rechtlich zu schwierig umzusetzen ist: Für die Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ist die Zeit zu knapp.

Nach Informationen des "Spiegel" bezeichnete Merkel den Beschluss zur Osterruhe in der Besprechung mit den Länderchefs am Vormittag als ihren eigenen Fehler. "Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich", wurde sie zitiert. Um 12.30 Uhr will die Kanzlerin sich in einem Statement an die Öffentlichkeit wenden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

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