Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

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SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

POLITIK 25.03.2021

SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz / Foto: ©

Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein "Hauptansteckungsherd", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei "zu wenig".

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Die Politik mute Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden durch die Schulschließungen "extrem viel zu", sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es nach wie vor Großraumbüros, in denen Angestellte "ohne Masken herumlaufen" und nicht getestet würden. "Das geht nicht", betonte Schneider.

Bei den Arbeitgebern anzusetzen, sei einer der "Haupt-Hebel" im Kampf gegen das Coronavirus. Hier sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zu zahm", monierte Schneider. Er befürchte, dass die derzeit anlaufende Infektionswelle durch die bestehenden Maßnahmen nicht gebrochen werden könne. Ein von der CDU angedachtes Verbot für Auslandsreisen lehnte Schneider mit Nachdruck ab. Dies sei nicht mit den Grundrechten unvereinbar, betonte er.

Schneider unterstrich zugleich, dass die Kanzlerin trotz des jüngsten Hin und Her um die wieder zurückgenommenen Oster-Ruhetage nach wie vor das Vertrauen der SPD-Fraktion habe. "Wir wollen, dass die Regierung ihre Arbeit macht", betonte er.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

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