Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

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SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

POLITIK 25.03.2021

SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz / Foto: ©

Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein "Hauptansteckungsherd", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei "zu wenig".

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Die Politik mute Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden durch die Schulschließungen "extrem viel zu", sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es nach wie vor Großraumbüros, in denen Angestellte "ohne Masken herumlaufen" und nicht getestet würden. "Das geht nicht", betonte Schneider.

Bei den Arbeitgebern anzusetzen, sei einer der "Haupt-Hebel" im Kampf gegen das Coronavirus. Hier sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zu zahm", monierte Schneider. Er befürchte, dass die derzeit anlaufende Infektionswelle durch die bestehenden Maßnahmen nicht gebrochen werden könne. Ein von der CDU angedachtes Verbot für Auslandsreisen lehnte Schneider mit Nachdruck ab. Dies sei nicht mit den Grundrechten unvereinbar, betonte er.

Schneider unterstrich zugleich, dass die Kanzlerin trotz des jüngsten Hin und Her um die wieder zurückgenommenen Oster-Ruhetage nach wie vor das Vertrauen der SPD-Fraktion habe. "Wir wollen, dass die Regierung ihre Arbeit macht", betonte er.

(W.Novokshonov--DTZ)

Lage in Los Angeles beruhigt sich - Ausgangssperre aufgehoben

Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in Los Angeles vorerst beruhigt, eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Die Ausgangssperre sei "weitgehend erfolgreich beim Schutz von Geschäften, Restaurants, Unternehmen und Wohnvierteln" gewesen, erklärte die Bürgermeisterin der kalifornischen Metropole Karen Bass am Dienstag (Ortszeit). Bei Bedarf könne eine erneute Ausgangssperre jedoch schnell verhängt werden, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

Slowakischer Regierungschef Fico bringt Nato-Austritt seines Landes ins Spiel

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato".

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.

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