Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch

POLITIK 25.03.2021

Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch / Foto: ©

Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden die entsprechenden Taten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet. Auch Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.

Textgröße ändern:

Mit dem Gesetz reagierte die Koalition auf große Missbrauchsfälle in teilweise weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert hatten. Es sieht auch vor, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen wegen sexueller Gewalt gegen Kinder mehr Befugnisse bekommen. Dadurch können sie etwa deren Telefon- und Internetkommunikation künftig besser überwachen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Gesetz als "klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre". Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt sowie leichter Untersuchungshaft angeordnet werden, sagte er.

Die Opposition lobte die generelle Zielsetzung des Gesetzes, übte allerdings Kritik an der juristischen Umsetzung. Grüne, Linke und FDP nannten die pauschale Hochstufung aller Taten zu Verbrechen fatal. Sie nehme Ermittlern und Gerichten jede Möglichkeit für ein differenziertes Vorgehen bei eindeutig minderschweren Fällen. Dies binde "Ressourcen" und behindere die Verfolgung von schweren Taten.

(M.Dylatov--DTZ)

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.