Deutsche Tageszeitung - Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an


Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an
Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an / Foto: © AFP

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Textgröße ändern:

"Heute ordne ich eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an", die Venezuela anlaufen oder verlassen, schrieb Trump. Die venezolanische Wirtschaft ist stark von Ölexporten abhängig. Der Schritt dürfte den Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, erhöhen.

Trump wies in seinem Truth-Social-Beitrag auf ein weiteres Ziel hin: die Wiedererlangung des Zugangs der USA zur venezolanischen Ölproduktion. Die Flotte der USA werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, schrieb Trump. Unklar blieb, auf welches Öl oder Land sich Trump bezog.

Caracas reagierte mit scharfer Kritik auf Trumps Ankündigungen. Der US-Präsident ziele darauf ab, "die Reichtümer zu stehlen, die unserem Heimatland gehören", erklärte die Regierung von Maduro.

Venezuela hatte seine Ölindustrie in den 1970er Jahren verstaatlicht. Später, unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez, wurden Unternehmen gezwungen, die Mehrheitskontrolle an die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA zu übergeben. Das US-Unternehmen Chevron ist wegen einer Sondergenehmigung weiter in Venezuela tätig. Ein Sprecher sagte am Dienstag, dass die Aktivitäten des Unternehmens "ohne Unterbrechung" und in voller Übereinstimmung der geltenden Vorschriften fortgesetzt würden.

Trump beschuldigt Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung.

Vergangene Woche Mittwoch eskalierte der Konflikt weiter: Die USA beschlagnahmten einen Öltanker vor der Küste Venezuelas, der mit seinen Öltransporten nach US-Angaben gegen Sanktionen verstoßen hatte. Venezuela warf den Vereinigten Staaten einen "Akt internationaler Piraterie" vor.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte "Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken", die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte.

Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern: