Moskau bestreitet Vorwurf der internationalen "Einflussnahme" mit Corona-Vakzin

Deutsche Tageszeitung - Moskau bestreitet Vorwurf der internationalen "Einflussnahme" mit Corona-Vakzin

POLITIK 26.03.2021

Moskau bestreitet Vorwurf der internationalen "Einflussnahme" mit Corona-Vakzin / Foto: ©

Die russische Regierung hat den Vorwurf Frankreichs zurückgewiesen, sie nutze ihr Corona-Vakzin Sputnik V zur internationalen "Einflussnahme". Moskau sei "absolut nicht einverstanden", wenn behauptet werde, dass Russland und China die Corona-Pandemie sowie die "Impfstoff-Problematik" als Mittel der Einflussnahme nutzten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Peskow ergänzte, Russland und China suchten nicht nach "irgendeiner Art von Krieg".

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte Moskau zuvor vorgeworfen, Sputnik V als "Propagandamittel" zu nutzen. Le Drian sagte dem Radiosender France Info, es handele sich "eher um ein Mittel der Propaganda und der aggressiven Diplomatie als um eines der Solidarität und der Gesundheitshilfe". Neben Russland nutze auch China seinen Impfstoff von Sinopharm, um "politischen Einfluss" auszuüben.

Le Drian kritisierte weiter, beide Staaten böten ihre Vakzine offensiv im Ausland an, etwa in afrikanischen Staaten wie Tunesien und dem Senegal. "China und Russland betreiben eine Politik der Beeinflussung über ihre Vakzine, bevor sie ihre eigene Bevölkerung geimpft haben", bemängelte der französische Außenminister.

Zuvor hatte auch EU-Ratspräsident Charles Michel Moskau und Peking vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe "für Propagandazwecke" einzusetzen. Die Bundesregierung hofft dagegen auf eine europaweite Zulassung von Sputnik V. Sie hatte sich am Mittwoch bei der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Bestellung eingesetzt. Von den EU-Ländern verimpft unter anderem Ungarn Sputnik V bereits.

(A.Nikiforov--DTZ)

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

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Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

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Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.