OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig

Deutsche Tageszeitung - OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig

POLITIK 26.03.2021

OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig / Foto: ©

Die Suspendierung einer 21-jährigen Polizistin aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatnachrichten ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kommissaranwärterin, die sich beim Polizeipräsidium Düsseldorf in der Ausbildung befindet, darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. (Az. 6 B 2055/20)

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Die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im September öffentlich gemacht. Anschließend wurden in der NRW-Polizei sogenannte "Sensibilisierungsgespräche" geführt. Die 21-Jährige nahm diese Gespräche nach eigenen Angaben zum Anlass, die auf ihrem Smartphone gespeicherten Nachrichten durchzusehen und entdeckte dabei einzelne problematische Bilddateien und Sticker.

Das Polizeipräsidium Düsseldorf suspendierte die Beamtin daraufhin vom Dienst. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt dies für rechtmäßig, das OVG hingegen gab der Beschwerde der Polizeibeamtin nun statt.

In der Begründung seines Eilbeschlusses hob das Münsteraner Gericht hervor, dass die Kommissaranwärtin die Bilder weder selbst verbreitet noch kommentiert habe. Auch könne ihr geglaubt werden, dass sie die inakzeptablen Nachrichten erst wahrgenommen habe, nachdem sie - angestoßen durch den NRW-Innenminister und die sensibilisierenden Gespräche in ihrer Dienststelle - ihr Smartphone durchsucht habe. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.