OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig

Deutsche Tageszeitung - OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig

POLITIK 26.03.2021

OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig / Foto: ©

Die Suspendierung einer 21-jährigen Polizistin aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatnachrichten ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kommissaranwärterin, die sich beim Polizeipräsidium Düsseldorf in der Ausbildung befindet, darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. (Az. 6 B 2055/20)

Textgröße ändern:

Die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im September öffentlich gemacht. Anschließend wurden in der NRW-Polizei sogenannte "Sensibilisierungsgespräche" geführt. Die 21-Jährige nahm diese Gespräche nach eigenen Angaben zum Anlass, die auf ihrem Smartphone gespeicherten Nachrichten durchzusehen und entdeckte dabei einzelne problematische Bilddateien und Sticker.

Das Polizeipräsidium Düsseldorf suspendierte die Beamtin daraufhin vom Dienst. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt dies für rechtmäßig, das OVG hingegen gab der Beschwerde der Polizeibeamtin nun statt.

In der Begründung seines Eilbeschlusses hob das Münsteraner Gericht hervor, dass die Kommissaranwärtin die Bilder weder selbst verbreitet noch kommentiert habe. Auch könne ihr geglaubt werden, dass sie die inakzeptablen Nachrichten erst wahrgenommen habe, nachdem sie - angestoßen durch den NRW-Innenminister und die sensibilisierenden Gespräche in ihrer Dienststelle - ihr Smartphone durchsucht habe. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.