Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

POLITIK 26.03.2021

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete / Foto: ©

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gemacht werden.

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Das Portal "ThePioneer" berichtete, anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollten der Verabredung zufolge künftig "beitragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden. Einkünfte werden demnach anzeigepflichtig, wenn sie den Beitrag von 1000 Euro im Monat oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3000 Euro übersteigen.

Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften sollen demzufolge künftig bereits ab fünf Prozent der Anteile angezeigt und veröffentlicht werden. Bisher sind es 25 Prozent.

Hintergrund ist der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der derzeit CDU und CSU erschüttert. Die Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann und Tobias Zech traten deshalb zurück.

Die SPD hatte bereits seit Längerem strengere Offenlegungsregeln gefordert, die Union war aber lange skeptisch. Dies änderte sich im Zuge des Skandals um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der derzeit CDU und CSU erschüttert. Mehrere Unionsabgeordnete traten deswegen zurück.

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.