Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus

Deutsche Tageszeitung - Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus

POLITIK 27.03.2021

Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus / Foto: ©

Mit einem massiven Aufgebot und mehr als hundert Festnahmen haben die Sicherheitskräfte in Belarus am Samstag versucht, neue Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu unterbinden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna mitteilte, wurden landesweit mehr als hundert Demonstranten und mindestens fünf Journalisten festgenommen. Seit Monaten fordern Demonstranten immer wieder den Rücktritt Lukaschenkos, die Proteste werden meist gewaltsam unterdrückt.

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In Minsk hatte die Opposition für den Nachmittag zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt aufgerufen. Diese wurde jedoch nach Angaben eines AFP-Reporters durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert. Die Sicherheitskräfte sperrten mehrere Straßen sowie einen Park und einen zentralen Platz komplett ab. Daraufhin riefen die Organisatoren über das Internet zu kleineren separaten Demonstrationen in einzelnen Stadtvierteln auf.

In Belarus gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im vergangenen August Proteste gegen Lukaschenko. Nachdem in den ersten Monaten nach der Wahl wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren, schwächte sich der Protest zuletzt ab. Grund dafür war auch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Mehrere Protest-Teilnehmer wurden getötet, hunderte weitere wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Die Wiederwahl des 66-jährigen Staatschefs, der seit 1994 an der Macht ist, kam Anfang August nach Angaben der Opposition nur durch Betrug zustande. Lukaschenko wird von Moskau unterstützt. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und verhängte Sanktionen gegen ihn und dutzende andere mutmaßliche Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten. Lukaschenko will nicht zurücktreten und hat lediglich Verfassungsreformen in Aussicht gestellt, deren Umfang nicht klar umrissen wurde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

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