Deutsche Tageszeitung - Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern

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Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern

POLITIK 29.03.2021

Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es "wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Er reagierte damit auf Äußerungen Merkels in der ARD-Sendung "Anne Will", in der sie die Verantwortung für das Scheitern einer gemeinsamen Corona-Politik im Wesentlichen den Bundesländern zugeschoben hatte. "Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland", sagte Ramelow. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen. "Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut", fügte der Linkspolitiker hinzu. Er ärgere sich "ein bisschen über die Tonart".

Gegen eine von Merkel ins Spiel gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um einheitliche Regeln verbindlich zu machen, habe er nichts einzuwenden. Doch eine kurzfristig angesetzte neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe nichts, wenn nicht klar sei, was dabei herauskommen solle, sagte Ramelow.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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