Deutsche Tageszeitung - Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Berlin - 09.07. 2025 - 05:33:01

Wetter - Berlin 16°C

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

POLITIK 29.03.2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr / Foto: ©

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.

Textgröße ändern:

Bundestag und Bundesrat hatten in Deutschland vergangene Woche den Weg für den sogenannten Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Hilfsfonds freigemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschluss des Ratifizierungsprozesses mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber am Freitag per einstweiliger Anordnung gestoppt.

Hintergrund sind offenbar Klagen gegen das Vorhaben, das eine Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in bisher beispielloser Höhe vorsieht. Eine genaue Begründung für die Entscheidung für den sogenannten Hängebeschluss lieferte das Gericht bisher nicht.

Angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie sei es "entscheidend", dass der Eigenmittelbeschluss "schnell in allen Mitgliedstaaten gebilligt" werde, sagte der Sprecher. Dies sei bisher in 16 der 27 Mitgliedstaaten erfolgt. Ziel der EU sei weiter, dass der Zustimmungsprozess "bis zum Ende des zweiten Quartal diesen Jahres" abgeschlossen werde, damit danach die ersten Auszahlungen aus dem Fonds beginnen könnten.

Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte soll der Corona-Hilfsfonds die EU-Länder im Kampf gegen die Krise unterstützen. 390 der 750 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vor allem stark durch die Pandemie getroffene Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien mit bereits hohen Schuldenständen sind auf das Geld aus Brüssel angewiesen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

Trump und Netanjahu erneut zu Gespräch im Weißen Haus zusammengekommen

In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.

Betrüger gibt sich als US-Außenminister aus und verschickt Text- und Sprachnachrichten

Ein Betrüger hat sich als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und in dessen Namen mehreren Außenministern anderer Länder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Sprach- und Textnachrichten geschickt. Das US-Außenministerium bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Zuvor hatte die "Washington Post" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem US-Außenministerium berichtet, der Betrüger habe mindestens drei Außenminister, einen Gouverneur und einen US-Kongressabgeordneten über SMS und den Messengerdienst Signal kontaktiert.

Textgröße ändern: