Deutsche Tageszeitung - Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Wetter - Berlin 6°C

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

POLITIK 29.03.2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr / Foto: ©

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.

Textgröße ändern:

Bundestag und Bundesrat hatten in Deutschland vergangene Woche den Weg für den sogenannten Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Hilfsfonds freigemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschluss des Ratifizierungsprozesses mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber am Freitag per einstweiliger Anordnung gestoppt.

Hintergrund sind offenbar Klagen gegen das Vorhaben, das eine Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in bisher beispielloser Höhe vorsieht. Eine genaue Begründung für die Entscheidung für den sogenannten Hängebeschluss lieferte das Gericht bisher nicht.

Angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie sei es "entscheidend", dass der Eigenmittelbeschluss "schnell in allen Mitgliedstaaten gebilligt" werde, sagte der Sprecher. Dies sei bisher in 16 der 27 Mitgliedstaaten erfolgt. Ziel der EU sei weiter, dass der Zustimmungsprozess "bis zum Ende des zweiten Quartal diesen Jahres" abgeschlossen werde, damit danach die ersten Auszahlungen aus dem Fonds beginnen könnten.

Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte soll der Corona-Hilfsfonds die EU-Länder im Kampf gegen die Krise unterstützen. 390 der 750 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vor allem stark durch die Pandemie getroffene Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien mit bereits hohen Schuldenständen sind auf das Geld aus Brüssel angewiesen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Textgröße ändern: