Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später

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Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später

POLITIK 29.03.2021

Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später / Foto: ©

Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand nun für den 20. Mai statt für den 18. Mai angesetzt. Für den Prozess wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Mitte August eingeplant.

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Der als Rechtsextremist eingestufte A. soll sich wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Laut Anklage soll er unter anderem Anschläge auf führende Politiker wie Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie die Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane vorbereitet haben. Grund war deren Engagement für Flüchtlinge.

Demnach soll sich A. als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, um den Tatverdacht auf Asylbewerber zu lenken. Als angeblicher Flüchtling durchlief er im Dezember 2016 ein Verfahren und erlangte den subsidiären Schutzstatus. Zudem soll er sich bereits eine Pistole besorgt und auf einer Toilette auf dem Flughafen der österreichischen Hautstadt Wien versteckt haben. Bei der Abholung der Pistole wurde er im Februar 2017 festgenommen.

Einen Tag später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, bevor er dann zwischen April und November 2017 in Untersuchungshaft genommen wurde. Anschließend kam er frei. Der Prozess gegen A. verzögerte sich aus juristischen wie organisatorischen Gründen mehrfach. Unter anderem war der zuständige Staatsschutzsenat des OLG mit dem Prozess um den rechtsextremistischen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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