Deutsche Tageszeitung - Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft

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Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft

POLITIK 29.03.2021

Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft / Foto: ©

Dem in einem russischen Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft. Er habe in den vergangenen zwei Wochen sechs formelle Verwarnungen von den Gefängnisbehörden bekommen, schrieb der Oppositionelle am Montag beim Onlinedienst Instagram. "Wenn man zwei Verwarnungen bekommt, kann man in eine Strafzelle verlegt werden und das ist ungemütlich, die Bedingungen dort grenzen an Folter", schrieb der 44-Jährige.

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Nawalny zufolge würden die Gefängnisbehörden derzeit weitere Verwarnungen gegen ihn erwägen. Zu seinen Vergehen zähle das Aufstehen vor der vorgesehenen Zeit, die Weigerung, einen "idiotischen" Videovortrag anzusehen sowie sein Widerstand, an verpflichtenden morgendlichen Übungen teilzunehmen.

Putins größter Widersacher war im vergangenen August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden, für den er den russischen Geheimdienst und den Kreml verantwortlich macht. Der 44-Jährige wurde nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau im Januar wurde er dann festgenommen und wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die USA und die EU hatten wegen des Vorgehens gegen Nawalny Anfang März Sanktionen gegen Russland verhängt.

Derzeit ist er in der berüchtigten Strafkolonie Nr. 2 in der Kleinstadt Pokrow inhaftiert. Seit seiner Überstellung dorthin kommentierte der Oppositionelle seine Haftbedingungen mehrfach mit ironischen Beiträgen in Onlinemedien. So verglich er seinen Gefängnisalltag mit dem eines "Stormtroopers" aus den Star-Wars-Filmen. Wie Nawalny die Nachrichten absetzt, wollten seine Anwälte nicht kommentieren. Der 44-Jährige hat keinen Zugang zum Internet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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