Deutsche Tageszeitung - Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei


Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei
Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei / Foto: © AFP

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Textgröße ändern:

"Der türkische Staat muss uns das Recht gewähren, in die demokratische Politik einzutreten", sagte Hozat. "Wir sind bereit und willens, in die Türkei zu gehen, um uns in der demokratischen Politik zu engagieren." Dies diene dem Ziel, "unseren Kampf für Freiheit und Demokratie fortzusetzen und den demokratischen Sozialismus in der Türkei zu fördern".

Wenn die Türkei konkrete Schritte unternehme, "Gesetze erlässt und radikale Rechtsreformen durchführt, werden wir in die Türkei reisen und uns politisch engagieren", sagte Hozat weiter. Wenn es hingegen keine in der Verfassung verankerten Regelungen gebe, "werden wir entweder im Gefängnis landen oder getötet werden".

Zugleich verlangte Hozat die Freilassung Öcalans und rechtliche Garantien für den PKK-Anführer. "Ohne diese Entwicklung ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Prozess erfolgreich fortgesetzt werden kann", sagte sie.

Öcalan hatte die PKK-Kämpfer am 27. Februar zur Auflösung ihrer Organisation und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Zuvor waren der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP auf ihn zugegangen; für den Fall einer Auflösung der PKK war Öcalan ein Ende seiner lebenslangen Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt worden, die er seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali verbüßt.

Am 12. Mai gab die PKK ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen Kampf für beendet. Am Freitag begann sie im Norden des Irak symbolisch mit dem Niederlegen ihrer Waffen; der gesamte Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte ab 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend "weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten" getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen."

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die oppositionelle AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 34 Prozent.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

Textgröße ändern: