Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Waffenexporte nach Mexiko

Wetter - Berlin 6°C

Bundesgerichtshof urteilt über Waffenexporte nach Mexiko

POLITIK 29.03.2021

Bundesgerichtshof urteilt über Waffenexporte nach Mexiko / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Lieferung von Waffen nach Mexiko. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler & Koch. Das Urteil sollte ursprünglich Anfang März verkündet werden, der Termin wurde aber wegen der Erkrankung eines Senatsmitglieds verschoben. (Az. 3 StR 474/19)

Textgröße ändern:

Die Waffen, vor allem Sturmgewehre, sollten in friedliche Teile Mexikos geliefert werden. Sie landeten aber auch in Unruheprovinzen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zu einer Geldstrafe und zwei frühere Angestellte zu Haftstrafen auf Bewährung. Dagegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten Revision ein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am Donnerstag den letzten Teil seiner Asienreise an und besucht Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung, mit dem am späten Nachmittag (10.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geplant ist. Begleitet wird der Kanzler von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors.

Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.

Textgröße ändern: