Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen deutschlandweite Corona-Notbremse

Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen deutschlandweite Corona-Notbremse

POLITIK 30.03.2021

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen deutschlandweite Corona-Notbremse / Foto: ©

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, "wo es virologisch geboten ist", sagte Günther am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es macht keinen Sinn, es überall gleichermaßen zu machen."

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Günther verwies auf Landkreise in Schleswig-Holstein, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bei deutlich unter 50 oder sogar unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege. "Da wäre es vollkommen unangemessen, solche Entscheidungen zu treffen", betonte Günther. Wo die Inzidenz über 100 liege, seien "verschärfte Maßnahmen absolut notwendig". So sei es auch zwischen Bund und Ländern verabredet worden.

Zur Frage, ob der Bund in der Corona-Pandemie mehr Kompetenzen brauche, sagte Günther, dass der Bund seine Kompetenzen "ja nun auch genutzt" habe. Es gebe ein Infektionsschutzgesetz, "das klare Regeln sieht, wenn man bestimmte Inzidenzen überschreitet". Auch sei auf Bundesebene ein Stufenplan für Lockerungen verabredet worden. Günther forderte, die im Stufenplan vorgesehenen Öffnungsschritte ebenso wie die Notbremse "konsequent" umzusetzen.

Bund und Länder hatten Anfang März eine Notbremse beschlossen, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen soll. Bei drei Tagen mit entsprechenden hohen Inzidenzwerten gelten demnach wieder strengere Corona-Regeln. Diese Notbremse wird aber nicht überall strikt umgesetzt.

Ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend hatte eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Merkel forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie stellte ansonsten Initiativen des Bundes in Aussicht.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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