Brinkhaus fordert in Corona-Politik geschlossenes Handeln von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus fordert in Corona-Politik geschlossenes Handeln von Bund und Ländern

POLITIK 30.03.2021

Brinkhaus fordert in Corona-Politik geschlossenes Handeln von Bund und Ländern / Foto: ©

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur zusammen mit den Bundesländern", sagte Brinkaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

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Mit Blick auf die Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Einhaltung der Corona-Notbremse und mögliche Öffnungsschritte sagte Brinkhaus, es gehe nicht immer darum, was gesetzlich vorgeschrieben werde, sondern "es geht auch darum, dass wir alle Eigenverantwortung üben". Um die Infektionszahlen zu drücken, appellierte er an die Bürger, Ostern auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Das bringe mehr als Streit zwischen Ländern und Bund.

Ein Interview mit Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend hatte eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Merkel forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie stellte ansonsten Initiativen des Bundes in Aussicht.

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.