Deutsche Tageszeitung - Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt

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Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt

POLITIK 30.03.2021

Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt / Foto: ©

Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden um zwei Wochen verlängert. Die Infektionslage in dem Nachbarland sei "nicht stabil", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zur Begründung. "Das Risiko eine Viruseintrags ist einfach noch zu hoch." Die Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol hingegen wurden laut Seehofer bereits beendet.

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Tschechien und Tirol waren über Wochen als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft, was besonders strenge Vorgaben zum Grenzübertritt nach Deutschland nach sich zog. Um diese zu überwachen, wurden stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Seit Sonntag gilt Tschechien als Hochinzidenzgebiet, Tirol als einfaches Risikogebiet.

Laut Seehofer wurde bei der EU die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien, die zuvor bis Donnerstagabend befristet waren, um 14 Tage angezeigt. Je nach Entwicklung der Lage könnten sie aber auch früher beendet werden.

Abgesehen von der Grenze zu Tschechien wird die Einhaltung der Einreiseregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die sogenannten Schleierfahndung kontrolliert. Dabei kann die Bundespolizei in einer Zone von 30 Kilometern hinter der Grenze stichprobenartige Kontrollen vornehmen.

Er habe die Bundespolizei gebeten, diese Schleierfahndung nun "zu intensivieren", sagte Seehofer. Dabei verwies er auf den erwarteten Rückreiseverkehr nach den Ostertagen. "Jeder und jede" müsse damit rechnen, kontrolliert zu werden, mahnte Seehofer.

Der Innenminister bekräftigte zudem den Appell der Bundesregierung, auf Reisen zu verzichten - "auch zum eigenen Schutz". Ein zwischenzeitlich diskutiertes Verbot für Auslandsreisen ist aber offensichtlich vom Tisch. Aus Sicht des Innenministeriums sei ein "generelles Ausreiseverbot" in der gegenwärtigen Lage "rechtlich nicht möglich". Für eine solche Maßnahme gebe es verfassungsrechtlich "ganz, ganz hohe Hürden", sagte Seehofer.

(I.Beryonev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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