Deutsche Tageszeitung - Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt

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Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt

POLITIK 30.03.2021

Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt / Foto: ©

Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden um zwei Wochen verlängert. Die Infektionslage in dem Nachbarland sei "nicht stabil", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zur Begründung. "Das Risiko eine Viruseintrags ist einfach noch zu hoch." Die Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol hingegen wurden laut Seehofer bereits beendet.

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Tschechien und Tirol waren über Wochen als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft, was besonders strenge Vorgaben zum Grenzübertritt nach Deutschland nach sich zog. Um diese zu überwachen, wurden stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Seit Sonntag gilt Tschechien als Hochinzidenzgebiet, Tirol als einfaches Risikogebiet.

Laut Seehofer wurde bei der EU die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien, die zuvor bis Donnerstagabend befristet waren, um 14 Tage angezeigt. Je nach Entwicklung der Lage könnten sie aber auch früher beendet werden.

Abgesehen von der Grenze zu Tschechien wird die Einhaltung der Einreiseregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die sogenannten Schleierfahndung kontrolliert. Dabei kann die Bundespolizei in einer Zone von 30 Kilometern hinter der Grenze stichprobenartige Kontrollen vornehmen.

Er habe die Bundespolizei gebeten, diese Schleierfahndung nun "zu intensivieren", sagte Seehofer. Dabei verwies er auf den erwarteten Rückreiseverkehr nach den Ostertagen. "Jeder und jede" müsse damit rechnen, kontrolliert zu werden, mahnte Seehofer.

Der Innenminister bekräftigte zudem den Appell der Bundesregierung, auf Reisen zu verzichten - "auch zum eigenen Schutz". Ein zwischenzeitlich diskutiertes Verbot für Auslandsreisen ist aber offensichtlich vom Tisch. Aus Sicht des Innenministeriums sei ein "generelles Ausreiseverbot" in der gegenwärtigen Lage "rechtlich nicht möglich". Für eine solche Maßnahme gebe es verfassungsrechtlich "ganz, ganz hohe Hürden", sagte Seehofer.

(I.Beryonev--DTZ)

Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Trump will mehr Waffen an die Ukraine liefern - Kreml empört

US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

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Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

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