Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag

Deutsche Tageszeitung - Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag

POLITIK 30.03.2021

Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag / Foto: ©

Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit des Freispruchs für den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen den Freispruch für Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé vor dem IstGH im Jahr 2019 eingelegt und verlangt eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

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Gbagbo hatte nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 nicht anerkannt und eine Übertragung der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger und heutigen Präsidenten Alassane Ouattara verweigert. Bei Unruhen im Nachgang der Präsidentschaftswahl wurden mehr als 3000 Menschen getötet. Gbagbo hält sich derzeit unter Auflagen in Belgien auf, Blé Goudé ebenfalls unter Auflagen in den Niederlanden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.