Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag

Deutsche Tageszeitung - Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag

POLITIK 30.03.2021

Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag / Foto: ©

Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit des Freispruchs für den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen den Freispruch für Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé vor dem IstGH im Jahr 2019 eingelegt und verlangt eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

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Gbagbo hatte nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 nicht anerkannt und eine Übertragung der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger und heutigen Präsidenten Alassane Ouattara verweigert. Bei Unruhen im Nachgang der Präsidentschaftswahl wurden mehr als 3000 Menschen getötet. Gbagbo hält sich derzeit unter Auflagen in Belgien auf, Blé Goudé ebenfalls unter Auflagen in den Niederlanden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.