Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag

Deutsche Tageszeitung - Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag

POLITIK 30.03.2021

Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag / Foto: ©

Rund neun Monate nach seiner Konstituierung kommt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammen. Erstmals werden Sachverständige vor den Politikern aussagen. Diese sollen Auskünfte über die Naziszene in und um Kassel geben. Der Ausschuss hat das Ziel, ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu prüfen.

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Im vergangenen Juni stimmten die Landtagsfraktionen einstimmig für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mordprozess den Rechtsextremisten Stephan E. zur Höchststrafe. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten sich die Richter vor. Der mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.