Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag

Deutsche Tageszeitung - Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag

POLITIK 30.03.2021

Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag / Foto: ©

Rund neun Monate nach seiner Konstituierung kommt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammen. Erstmals werden Sachverständige vor den Politikern aussagen. Diese sollen Auskünfte über die Naziszene in und um Kassel geben. Der Ausschuss hat das Ziel, ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu prüfen.

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Im vergangenen Juni stimmten die Landtagsfraktionen einstimmig für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mordprozess den Rechtsextremisten Stephan E. zur Höchststrafe. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten sich die Richter vor. Der mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

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