Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden

Deutsche Tageszeitung - Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden

POLITIK 31.03.2021

Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden / Foto: ©

Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, teilte das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch mit. Dies erfordere auch die staatliche Fürsorgepflicht. (AZ. 4 B 48/21)

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Der Mann ist pflegebedürftig und kann beim Kontakt mit Pflegekräften aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen. Darum kann es sich nicht durch Isolation vor einer Ansteckung schützen. Er wollte mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass er sofort geimpft wird. Dies lehnte das Gericht ab.

Allerdings erkannte es seinen Anspruch an, in die höchste Priorisierungsstufe eingruppiert zu werden. Laut Impfreihenfolge wäre der Mann eigentlich in der zweiten Gruppe. Die ausnahmslose Zuordnung von Menschen mit Krankheiten, die einen schweren oder tödlichen Verlauf von Covid-19 erwarten ließen, in diese zweite Gruppe verstoße aber in diesem Einzelfall gegen die gesetzgeberische Wertung, hieß es vom Gericht.

Die staatliche Fürsorgepflicht schließe es aus, in der Impfreihenfolge diejenigen, die aufgrund individueller Umstände ganz konkret am wahrscheinlichsten mit dem Tod bedroht sind, hinter Menschen einzuordnen, für die das nur aufgrund abstrakter Annahmen wie beispielsweise dem Alter gelte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.