Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden

Deutsche Tageszeitung - Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden

POLITIK 31.03.2021

Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden / Foto: ©

Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, teilte das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch mit. Dies erfordere auch die staatliche Fürsorgepflicht. (AZ. 4 B 48/21)

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Der Mann ist pflegebedürftig und kann beim Kontakt mit Pflegekräften aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen. Darum kann es sich nicht durch Isolation vor einer Ansteckung schützen. Er wollte mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass er sofort geimpft wird. Dies lehnte das Gericht ab.

Allerdings erkannte es seinen Anspruch an, in die höchste Priorisierungsstufe eingruppiert zu werden. Laut Impfreihenfolge wäre der Mann eigentlich in der zweiten Gruppe. Die ausnahmslose Zuordnung von Menschen mit Krankheiten, die einen schweren oder tödlichen Verlauf von Covid-19 erwarten ließen, in diese zweite Gruppe verstoße aber in diesem Einzelfall gegen die gesetzgeberische Wertung, hieß es vom Gericht.

Die staatliche Fürsorgepflicht schließe es aus, in der Impfreihenfolge diejenigen, die aufgrund individueller Umstände ganz konkret am wahrscheinlichsten mit dem Tod bedroht sind, hinter Menschen einzuordnen, für die das nur aufgrund abstrakter Annahmen wie beispielsweise dem Alter gelte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.