Neun Demokratieaktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen

Deutsche Tageszeitung - Neun Demokratieaktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen

POLITIK 01.04.2021

Neun Demokratieaktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen / Foto: ©

Ein Gericht in Hongkong hat neun bekannte Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten, darunter der Oppositionspolitiker Martin Lee und der Medienunternehmer Jimmy Lai, wurden für schuldig befunden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Zwei weitere hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen.

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Zu den Verurteilten gehören außerdem die 73-jährige ehemalige Abgeordnete und Anwältin Margaret Ng, der Oppositionspolitiker Leung Kwok Hung sowie führende Mitglieder der Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF). Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die meisten Verurteilten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen - fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.

In Hongkong gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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