McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an

Deutsche Tageszeitung - McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an

POLITIK 02.04.2021

McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an / Foto: ©

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das "falsche Rezept für Amerika", sagte McConnell am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche sei eine "riesige Steuererhöhung", sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm "mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken" vorgesehen sei.

Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde "Millionen von gutbezahlten Jobs" schaffen. Die Vereinigten Staaten "können keine weitere Minute mehr zögern", um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.

Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammer, insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig.

(A.Nikiforov--DTZ)

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.