G7-Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region Tigray

Deutsche Tageszeitung - G7-Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region Tigray

POLITIK 02.04.2021

G7-Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region Tigray / Foto: ©

Die G7-Außenminister haben sich besorgt über Meldungen von Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens geäußert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Sie forderten von Eritrea, dass der angekündigte Abzug seiner Streitkräfte aus der Region "rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden" solle.

Textgröße ändern:

Die G7-Vertreter riefen alle Seiten zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf und forderten ungehinderten humanitären Zugang zu der Region. "Wir sind besorgt über die fortschreitende Ernährungsunsicherheit, da in weiten Teilen im Zentrum und im Osten Tigrays Notbedingungen herrschen", heißt es in der Erklärung der Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Vier Monate nach dem Ende der heftigen Kämpfe in Tigray hatte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed den Abzug der eritreischen Streitkräfte aus der nordäthiopischen Region angekündigt. Die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) erhob wegen Massakern an Zivilisten schwere Vorwürfe gegen die eritreischen Truppen.

Die äthiopischen Truppen hatten Anfang November eine Offensive gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF begonnen. Gut drei Wochen später verkündete Abiy die Einnahme der Regionalhauptstadt Mekele und das Ende des Militäreinsatzes. Vor der Gewalt in Tigray flüchteten etwa 60.000 Menschen in den benachbarten Sudan.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.