Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab

Deutsche Tageszeitung - Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab

POLITIK 02.04.2021

Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab / Foto: ©

Nach dem Streit um die Verteilung von mehr Impfstoff an bestimmte EU-Staaten will Österreich nun 30.000 Dosen ins Nachbarland Tschechien schicken. "Wir werden die Tschechische Republik bilateral mit der Lieferung von 30.000 Dosen Impfstoff unterstützen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag. Zuvor war die Haltung Österreichs in dem Impfstoffstreit scharf kritisiert worden.

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Kurz hatte Anfang März eine aus seiner Sicht "ungerechte" Verteilung von Impfstoffen in der EU angeprangert und einen "Korrekturmechanismus" gefordert. In der Folge stimmten 19 EU-Länder am Donnerstag zu, fünf Mitgliedstaaten zu unterstützen, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei sollen zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten. Nicht teilnehmen an der Aktion wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.

Vor allem die Verweigerungshaltung von Wien stieß auf scharfe Kritik. "Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden." Auch von der Presse sowie der Opposition in Österreich kam Kritik am Verhalten des Kanzlers.

Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten die teilnehmenden 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen aus einer vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferung verzichten: Unter anderem gab Deutschland 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".