Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab

Deutsche Tageszeitung - Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab

POLITIK 02.04.2021

Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab / Foto: ©

Nach dem Streit um die Verteilung von mehr Impfstoff an bestimmte EU-Staaten will Österreich nun 30.000 Dosen ins Nachbarland Tschechien schicken. "Wir werden die Tschechische Republik bilateral mit der Lieferung von 30.000 Dosen Impfstoff unterstützen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag. Zuvor war die Haltung Österreichs in dem Impfstoffstreit scharf kritisiert worden.

Textgröße ändern:

Kurz hatte Anfang März eine aus seiner Sicht "ungerechte" Verteilung von Impfstoffen in der EU angeprangert und einen "Korrekturmechanismus" gefordert. In der Folge stimmten 19 EU-Länder am Donnerstag zu, fünf Mitgliedstaaten zu unterstützen, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei sollen zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten. Nicht teilnehmen an der Aktion wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.

Vor allem die Verweigerungshaltung von Wien stieß auf scharfe Kritik. "Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden." Auch von der Presse sowie der Opposition in Österreich kam Kritik am Verhalten des Kanzlers.

Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten die teilnehmenden 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen aus einer vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferung verzichten: Unter anderem gab Deutschland 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000.

(S.A.Dudajev--DTZ)

GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe

Vor dem Hintergrund der Kritik an den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag haben mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht betont - zugleich verliert die Initiative an Organisatoren. Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, wie sie am Donnerstag berichtete. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert.

Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro hat sich nach seiner Flucht in die USA als rechtmäßiger "Anführer" seines Landes bezeichnet. Im Onlinedienst X prangerte der Rechtspopulist am Mittwoch "Wahlbetrug" an. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.

Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.