Deutsche Tageszeitung - Arbeitsagentur braucht wegen langen Lockdowns mehr Geld

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Arbeitsagentur braucht wegen langen Lockdowns mehr Geld

POLITIK 03.04.2021

Arbeitsagentur braucht wegen langen Lockdowns mehr Geld / Foto: ©

Wegen der anhaltenden Einschränkungen für viele Branchen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem höheren Finanzbedarf als zuvor angenommen. "Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant", sagte die BA-Finanzvorständin Christiane Schönefeld der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wird damit nicht auskommen."

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Der Finanzbedarf an Bundesmitteln für dieses Jahr könne "um einige Milliarden Euro höher liegen", schätzte Schönefeld. "Vor allem dann, wenn der Lockdown anhält und dadurch die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld weiter stark steigen."

Die BA gebe seit Beginn des Lockdowns im Dezember pro Woche 500 Millionen Euro für Kurzarbeit aus, sagte die BA-Managerin. Für 2021 seien für diesen Posten insgesamt sechs Milliarden Euro eingeplant. "Durch den langen Lockdown ist diese Summe bereits aufgebraucht."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

UN-Generalsekretär verurteilt Eskalation russischer Luftangriffe auf Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngste dramatische Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei "alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer", erklärte am Samstag dessen Sprecher Stéphane Dujarric. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, dass er zu strikteren US-Sanktionen gegen Russland bereit sein könnte.

SPD und FDP in Baden-Württemberg wählen Spitzenkandidaten für Landtagswahl

In Baden-Württemberg haben die Landesverbände von SPD und FDP bei Landesvertreterversammlungen in Fellbach und Pforzheim ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Für die Sozialdemokraten tritt Landeschef Andreas Stoch an, die Liberalen wählten ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke auf den ersten Listenplatz, wie die Parteien am Samstag mitteilten. Stoch erhielt 94,6 Prozent der Stimmen, bei Rülke waren es 88,9 Prozent.

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